Insolvenzrecht

Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung demnächst

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Insolvenzrecht

VOB-Vertrag: Entstehung des Rechts des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels und des Anspruchs aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft; Beginn der Verjährung

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Insolvenzrecht

Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen

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Steuerrecht

Wechsel des Einzelrichters nach Beweisaufnahme – Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme – Richterliche Hinweispflicht

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IT- und Medienrecht

Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG

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Arbeitsrecht

Betriebsübergang – Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung – Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung

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Verwaltungsrecht

Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung; kein Recht von juristischen Fachverlagen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung von Hilfsmitteln für die Zweite Juristische Staatsprüfung

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Insolvenzrecht

Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung – Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG

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