Insolvenzrecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das Insolvenzverfahren und zur Niederlassungsfreiheit: Anwendbarkeit deutschen Insolvenzrechts im Hinblick auf die Haftung des Direktors einer nach englischem/walisischem Recht gegründeten Limited wegen Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und Vereinbarkeit einer entsprechenden Klage vor einem deutschen Gericht mit Gemeinschaftsrecht

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – FanDealer – Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse – Unterbrechung des Verfahrens – Zustimmung bzw. Genehmigung des Insolvenzverwalters – maßgeblicher Zeitpunkt für das Bestehen des Eintragungshindernisses – fehlende Unterscheidungskraft

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Insolvenzrecht

Inkongruente Deckung – Zahlung über das Konto der Ehefrau

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Insolvenzrecht

Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über die Tragung von Energiekosten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse geltend gemachtes, auf einen streitigen Gegenanspruch gestütztes Zurückbehaltungsrecht im Festsetzungsverfahren

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Insolvenzrecht

Rechtswegrüge im NZB-Verfahren – Tatbestandsberichtigung

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Steuerrecht

Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes

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