Markenanmeldung: Antragsablehnung wegen Vorliegens des Schutzhindernisses eines bestehenden Freihaltebedürfnisses bei einer Wortfolge – Institut der Norddeutschen Wirtschaft e.V.
Markenbeschwerdeverfahren – “Deutsches Institut für Menschenrechte” – keine Unterscheidungskraft – tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich – Zulassung der Rechtsbeschwerde