internet Archive | Seite 34 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “programics. (Wort-Bild-Marke)” – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung

Urteil | 14. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zivilprozesskosten zur Unterbindung einer medialen Berichterstattung über eine Straftat

Urteil | 14. April 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Pauschales Entgelt für Rechnungen in Papierform stellt eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar

Urteil | 11. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)” – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken

Urteil | 6. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Tv.de” – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Hinweise des Senats zur Änderung der materiell-rechtlichen Grundlagen der Entscheidung – keine richterlichen Hinweise zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 4. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “cloud.life” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 24. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung

Urteil | 10. März 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “persocheck” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.