Arbeitsrecht

Arbeitgeber muss “Arbeitsrecht im Betrieb” bezahlen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA” – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge – Abkürzung behält prägende Stellung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Macht mehr aus dem mobilen Internet” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “i.demo” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “NETSCADA” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Familienrecht

Fristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung

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