Strafrecht

Unerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist

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Europarecht

Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten

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Strafrecht

Steuerhinterziehung: Steuervorteil bei Bewirken eines fehlerhaften Gewerbesteuermessbescheids

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Strafrecht

Lohnsteuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Lohnsteueranmeldungen und Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Auswirkungen der unzutreffenden Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu einer Geldstrafe durch ein deutsches Gericht

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Versuchsbeginn bei Mittäterschaft

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