IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung – unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren Nachteils – insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen Zeitpunkt einer ersten Schutzimpfung sowie zu Möglichkeiten einer risikoverringernden Isolation

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Strafrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Hauptverhandlung, Verkehrsunfall, Angeklagte, Mieter, Vergewaltigung, Freiheitsstrafe, Leistungen, Angeklagten, Unfall, Beamte, Gutachten, Erfindung, Untersuchungshaft, Offenbarung, Glaubhaftigkeit der Aussage, Wiederaufnahme des Verfahrens, schulische Ausbildung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG (Wächteramt des Staates) durch Beendigung der Fremdunterbringung eines Kindes ohne hinreichende Gefahrenprognose trotz Anhaltspunkten für Kindeswohlgefährdung bei Rückkehr des Kindes in seine (Pflege-)Familie – Gegenstandswertfestsetzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Schadensersatz, Erkrankung, Berufung, Wohnung, Gefahrenabwehr, Mieter, Mietsache, Staatsanwaltschaft, Rechtsanwaltskosten, Verletzung, Bewilligung, Mietminderung, Mietvertrag, Krankenhaus, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, wichtiger Grund, Fortbildung des Rechts

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Steuerrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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