Stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzgarantie gebietet ggf Umdeutung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bei Divergenz zwischen Klageart und Rechtsschutzziel (hier: inzidente VA-Anfechtung bei Leistungsklage auf Rückerstattung von Beihilfen) – unhaltbare Annahme einer Jahresfrist bei Drittanfechtung – zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Parteivortrag bzw durch die Behandlung von Tatsachenvortrag als bloßer Bewertung
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem Hauptsacheverfahren – zudem Substantiierungsmängel – hier: vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bei Verringerung der universitären Aufnahmekapazität durch befristete Stellenbesetzung
Patentnichtigkeitsverfahren: Vorsorgliche weitere Hilfsanträge des Beklagten in Bezug auf richterlich für erfolglos erklärte Anträge des Klägers – Analog-Digital-Wandler
Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; Immissionsschutz durch betriebsregelnde Anordnungen