Bankrecht

Rechtskraftwirkung einer Entscheidung gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Überführung in ein geändertes Versorgungssystem – Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben – Verbot der Diskriminierung wegen des Alters

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Steuerrecht

Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen „Schätzungsbescheid“ – Entscheidung über rechtsmissbräuchliche oder offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuche

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Steuerrecht

Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen nach Einbuchung ungeklärter Einnahmen in die betriebliche Kasse – Zulassung der Revision wegen Divergenz

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Bankrecht

BGB-Gesellschaft: Sittenwidrigkeit einer Gesellschaftsvertragsklausel wegen einseitiger Lastenverteilung

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Arbeitsrecht

Verfassungsmäßigkeit des typisierenden Zinssatzes von 6%

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Revisionsentscheidung nach berufungsgerichtlicher Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Parteivernehmung

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