Europarecht

Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets

mehr lesen

Strafrecht

Ausspähen von Daten: Auslesen der auf dem Magnetstreifen einer Zahlungskarte gespeicherten Daten

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen – GSM-Wandler

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Schadensgeringhaltungspflicht bei der Verwertung des Unfallfahrzeugs

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Senatsanfrage: Auslesen des Magnetstreifens einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion als Ausspähen von Daten

mehr lesen

Familienrecht

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Flurbereinigungsgerichts

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Verjährung des Anspruchs von Telefonkarteninhabern auf Umtausch der gesperrten Telefonkarten der Deutschen Telekom AG

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen