Europarecht

Zur Anspruchsgrundlage und Verjährung von Erstattungszinsen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Versorgungsanwartschaft – Ablösung – Unverfallbarkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung

mehr lesen

Strafrecht

Raub: Ausnutzen des Andauerns der Wirkungen der ohne Wegnahmeabsicht ausgeübten Gewalt

mehr lesen

Europarecht

Gläubigeranfechtung: Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs als anfechtbare Rechtshandlung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Anspruch auf Versorgung mit einer beidseitigen Mamma-Augmentationsplastik bei Mann-zu-Frau Transsexualität – Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts – Verfassungsmäßigkeit – Begrenzung des Brustumfangs

mehr lesen