Familienrecht

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch beantragten Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit; Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren – Kenntnisnahme und Berücksichtigung von zentralem Parteivorbringen in angegriffenem Beschluss nicht erkennbar – hier: Nichtberücksichtigung von Hinweisen bzgl der Vorsätzlichkeit des Handelns des Beschuldigten bei Vorwurf der Rechtsbeugung

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Strafrecht

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Beweiskraft eines Protokollvermerks über das Selbstleseverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anhörungsrüge – Fristbeginn – Kenntnis von der Verletzung rechtlichen Gehörs – Nichtlesen der Entscheidungsgründe – Tatsachenkenntnis – subjektive Kenntnis – Glaubhaftmachung des Zeitpunkts der Kenntniserlangung

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Steuerrecht

Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung

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Strafrecht

Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur Entkräftung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Karteninhabers

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