Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis einer Jugendhilfeeinrichtung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind einer (abgelehnten) weißrussischen Asylsuchenden

mehr lesen

Sozialrecht

Berücksichtigung von Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder bei der Beitragsbemessung zur Sozialversicherung – Beitragsbescheid – Überprüfungsverfahren – konkrete Festsetzung der von pflichtversicherten Beschäftigten zu tragenden Beitragsanteile durch Einzugsstelle – hierfür relevanten Umstände sind nur reine Berechnungs- oder Begründungselemente und nicht durch Verwaltungsakt isoliert feststellungsfähig – Zulässigkeit einer Feststellungsklage

mehr lesen

Sozialrecht

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern – Verfassungsmäßigkeit

mehr lesen

Familienrecht

Kein Anspruch auf Übernahme bzw. Bezuschussung der Kosten für Unterbringung

mehr lesen

Medizinrecht

Kostenerstattung wegen zu Unrecht abgelehnter Leistungen der Eingliederungshilfe

mehr lesen

Familienrecht

Vaterschaft: Anerkennung bei gesetzlicher Vaterschaft nach ausländischem Recht; Rechtsstatut für die Vaterschaftsanfechtung

mehr lesen

Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft – durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit – Umzug mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers

mehr lesen