Sozialrecht

Sozialrechtliches Kindergeld – Missionar außerhalb der EU – Missionsgemeinschaft – Tätigkeit für öffentlich-rechtlich korporierte Kirche – Gleichbehandlung – Religionsfreiheit – vorübergehende Entsendung ins Ausland

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung erfolgten Entzug der elterlichen Sorge – Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs – Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und Geeignetheit der auf einer Einschätzung des Jugendamts getroffenen Maßnahme zu ermitteln

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Familienrecht

Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie

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Europarecht

Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme  vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossener Umgangsrechtsverfahren bei später ergangener Entscheidung des EGMR

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Familienrecht

(Kindergeld – Aussetzung der Vollziehung – Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nach § 38 SGB III n.F.)

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Familienrecht

Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts trotz fehlender Eignung dieser Maßnahme dazu, die Gefährdung des Kindeswohls zu beenden – bei fehlender Möglichkeit zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung auch keine Sorgerechtsentziehung „auf Vorrat“ – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des Gerichtsverfahrens; Einzelfallprüfung hinsichtlich einer Erhöhung der Entschädigungspauschale in einer lang dauernden Kindschaftssache

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