Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Erziehungsgeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer – Mutter eines deutschen Kindes – Besitz eines Aufenthaltstitels – tatsächliches Innehaben – grundsätzliche Bedeutung – Divergenz zu einer EuGH-Entscheidung kein Zulassungsgrund

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)

mehr lesen

Strafrecht

Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung bei Totschlag durch Unterlassen: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund

mehr lesen

Arbeitsrecht

Keine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer Vollzeitbeschäftigung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen – Morpheus

mehr lesen

Strafrecht

Sexualdelikt: Sexueller Missbrauch eines Kindes bei Vergewaltigung der Kindesmutter in Anwesenheit des Kindes

mehr lesen

Steuerrecht

(Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf – Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)

mehr lesen