kind Archive | Seite 404 von 406 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen Untersuchung im Sorgerechtsverfahren: Fehlende Ermächtigungsgrundlage; Würdigung nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung; Anordnung des persönlichen Erscheinens zur gerichtlichen Anhörung in Anwesenheit eines Sachverständigen

Urteil | 17. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Kostenerstattung für Kryokonservierung – wegen der Therapie einer Krankheit konkret drohende Empfängnisunfähigkeit – Versicherungsfall der Krankheit – Abgrenzung zu dem Versicherungsfall der Herbeiführung einer Schwangerschaft

Urteil | 17. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes

Urteil | 16. Februar 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Kindern: Tatbegehung am 14. Geburtstag des Opfers

Urteil | 11. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens – Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge – Keine Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG im Rahmen von § 33 EStG – Zusätzlicher Abzug nach § 33 EStG bei Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags)

Urteil | 9. Februar 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 („Hartz IV“) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums – insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs – Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs – Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren – bis Neuregelung Härtefallanspruch aus Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG gegen den Bund

Urteil | 9. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar – Unentgeltlicher Vorgang – Begriff der „Kapitalforderung“ i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG)

Urteil | 9. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zahlungen der Eltern an ihr Kind im Gegenzug für dessen Erbteilsverzicht und Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.