Familienrecht

(Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs nach § 31 Satz 4 EStG – Keine Bindungswirkung eines Kindergeldablehnungsbescheides – Verfassungsmäßigkeit des § 31 Satz 4 EStG)

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Familienrecht

Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – einmalige Einnahme – Zuflussprinzip – Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus – vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung – Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung – keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens – verfassungskonforme Auslegung – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)

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Insolvenzrecht

Unterbrechung eines gerichtlichen Kindergeldverfahrens wegen Insolvenzeröffnung

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Arbeitsrecht

Rückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig

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Arbeitsrecht

Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes

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Arbeitsrecht

(Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten)

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Familienrecht

Anforderungen an eine Schulausbildung im Selbstunterricht

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