kläger Archive | Seite 1101 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 233/19

Urteil | 27. Februar 2020

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Entscheidung über die Nichtzulassung der Sprungrevision im Urteil – fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung – erneuter Antrag auf Zulassung der Sprungrevision unmittelbar nach Zustellung des Urteils – Ablehnung durch das Sozialgericht ohne Hinweis auf die alleinige Statthaftigkeit der Berufung

Urteil | 27. Februar 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit – Minderung des Arbeitslosengeld II – Meldeversäumnis – Anforderung an die Rechtsfolgenbelehrung in der Meldeaufforderung

Urteil | 27. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler

Urteil | 27. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Integrationsprojekt als Zweckbetrieb

Urteil | 27. Februar 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

8 C 13/19

Urteil | 27. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes

Urteil | 27. Februar 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.