kläger Archive | Seite 1474 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. März 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Bewerbung von Kaffeekapseln ohne Angabe des Grundpreises für das enthaltene Kaffeepulver

Urteil | 28. März 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlungsklage gegen einen Immobilienmakler wegen der Zahlung einer „Reservierungsgebühr“: Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers versandten E-Mail mit Nichtwissen

Urteil | 28. März 2019

Elterngeld – Einkommensermittlung – alleinerziehender Vater – selbstständige Tätigkeit – negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb – letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum – keine ungeschriebene Ausnahme – Wechsel des Bemessungszeitraums wegen vorzeitiger Notgeburt – tödliche Krebserkrankung der Mutter – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit – unterschiedliche Bemessungszeiträume – Elterngeld für Partnermonate – Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit – Bemessungszeitraum für Basiselterngeld als maßgeblicher Vergleichszeitraum

Urteil | 28. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld – Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im Antragsverfahren – unzulässige Rechtsdienstleistung – Verfassungsrecht – Berufsausübungsfreiheit

Urteil | 28. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Alterssicherung der Landwirte – Befreiung von der Versicherungspflicht – Überschreitung der Entgeltgrenze – endgültige Entscheidung auf der Basis einer vorausschauenden gesicherten Prognose – kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung

Urteil | 28. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit Wahlerklärung – ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei einzelnen Arbeitsunfähigkeitszeiten derselben Erkrankung

Urteil | 28. März 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeld – Bezug von Arbeitslosengeld – Versicherungsverhältnis – nachgehender Versicherungsschutz

Urteil | 28. März 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Übergehen eines Befangenheitsantrags

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.