kläger Archive | Seite 1857 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. April 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rücknahme der Leistungsbewilligung – Hilfebedürftigkeit – Verschweigen von Vermögen – Begrenzung des Erstattungsbetrages auf den Vermögenswert – Vorliegen einer besonderen Härte nach § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 SGB 2 – Forderungserlass)

Urteil | 25. April 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 – Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst – Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung – Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 – Plausibilitätsprüfung – Vergleich mit anderen Diensten – Einzugsgebiet als Vergleichsraum – Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb

Urteil | 25. April 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kindergeld; Zählkindervorteil in einer „Patchwork-Familie“

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

Urteil | 25. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.