kläger Archive | Seite 1906 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. März 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinschaftskonto mit Einzelverfügungsbefugnis: Schuldbefreiende Leistung an einen Gesamtgläubiger; Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes zeitlicher Priorität bei kollidierenden Weisungen

Urteil | 20. März 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Verschweigen strafgerichtlicher Verurteilungen

Urteil | 20. März 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts – Voraussetzung der erforderlichen lebensbedrohlichen Erkrankung – voraussichtlich tödlicher Krankheitsverlauf – hier: Anspruch auf IVIG-Therapie bei Antikörpermangelsyndrom und nicht alterstypischer Häufung von schwersten rezidivierenden Pneumonien

Urteil | 20. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem Anl 1 Nr 2112 BKV – Gonarthrose – Versicherungsfall – Knieerkrankung – beidseitige Erkrankung – Stichtag – Übergangsrecht

Urteil | 20. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Versicherungs- und Beitragspflicht – Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege oder des Gesundheitswesens – Wie-Unternehmer – keine selbständige Tätigkeit – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – keine Regelung der Versicherungspflicht im Beitragsbescheid – Begründungselement – Offenlassen des Vorliegens eines Verwaltungsakts – Geltendmachungsverzicht beider Parteien im Revisionsverfahren – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 20. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – mitarbeitender Familienangehöriger – Mindest-MdE-Höhe von 30 vH gem § 80a Abs 1 S 1 SGB 7 – Verfassungsmäßigkeit – Eigentumsgarantie – Schutzbereich – durch Eigenleistungen erworbene Anwartschaft – Gleichheitssatz – sachlicher Grund – Beitragsstabilisierung und Haushaltskonsolidierung – geringere Schutzwürdigkeit bei gesonderter Einbeziehung in den Unfallversicherungsschutz – Wie-Beschäftigung – Sonderbeziehung zum landwirtschaftlichen Unternehmer)

Urteil | 20. März 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Verletztenrente – selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer – Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 – Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls – Verfassungsmäßigkeit – keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes – Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG – Stichtagsregelung)

Urteil | 20. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.