Medizinrecht

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als „Rechtsmittel“

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Geschäftliche Handlung einer baden-württembergischen Gemeinde bei ausschließlicher Beauftragung ihres Eigenbetriebs Friedhöfe mit behördlich zu veranlassenden Bestattungen – Eigenbetrieb Friedhöfe

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Familienrecht

Prozessvollmacht: Bestellung eines Prozessbevollmächtigten für die höheren Instanzen

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Verwendung eines Wandkalenders ohne Unterscheidung der in Bayern nicht allgemein geltenden Feiertage zur Fristberechnung

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Familienrecht

Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 – Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand – Höhe der zumutbaren Belastung

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Verwaltungsrecht

Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn

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Arbeitsrecht

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils des Landeszuschusses an jüdische Gemeinden in Sachsen-Anhalt; Bindungswirkung der Revisionsentscheidung

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Arbeitsrecht

Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss in Sachsen-Anhalt; Überzeugungsgrundsatz und Freibeweis

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