Baurecht

Keine Besonderheiten die die Zulassung eines Amateurfunkmastes im allgemeinen Wohngebiet rechtfertigen

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung („Nachtrag“) bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht – Folgenabwägung

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Steuerrecht

Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte

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Medizinrecht

Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz

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Baurecht

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Rücknahmefiktion bei Nichtbetreiben des asylrechtlichen Verfahrens

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Steuerrecht

Kein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen wegen Versäumnis der Antragsfrist

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