Bankrecht

Wirksamer Widerruf eines Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers

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Bankrecht

Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers

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Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung – Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen Nachschaden – Darlegungsanforderungen

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen – Leistungen für die Beschaffung von Sachgütern – Darlehen zur Teilnahme am Börsenhandel – Freie Förderung – Umgehungs- und Aufstockungsverbot

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge – Entscheidungserheblichkeit

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Steuerrecht

(Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer – Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall – Neuregelung im StVereinfG 2011 – Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG – Überprüfung von Schätzungen)

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