Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Aufklärungsbedarf eines im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Klägers

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung

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Sozialrecht

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten – Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte – Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 – Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen – Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – erforderliche Darlegungen bei Geltendmachung eines Verfassungsverstoßes

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Steuerrecht

Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme

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Europarecht

Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer

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Verwaltungsrecht

Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls

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Medizinrecht

Umstrukturierung eines vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes

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