kläger Archive | Seite 2465 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen – Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen – Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen – Schiedsspruch – Qualifizierung als Verwaltungsakt – Amtsermittlungsgrundsatz

Urteil | 25. Januar 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 3 P 4/16 R

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Wirtschaftlichkeitsgebot – Festbetrag – Vollversorgung mit Fertigarzneimitteln ohne Begrenzung auf den hierfür festgesetzten Festbetrag – isolierte Wirtschaftlichkeitsprüfung

Urteil | 25. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – Verfahrensfehler – Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft

Urteil | 25. Januar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Bedarfsplanung – Berechnung der Anpassungsfaktoren – Mitteilung durch Kassenärztliche Vereinigung

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Wirtschaftlichkeitsprüfung – Regress wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens – grundsätzlich kein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte des Vertragsarztes – Fehlen von Daten – Anerkennung von Praxisbesonderheiten – Begründung des Prüfbescheides

Urteil | 25. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

Urteil | 25. Januar 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.