Bankrecht

Prospekthaftung eines Treuhandkommanditisten

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Abweisung einer Klage auf Wiederherstellung einer Straßenanbindung

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Arbeitsrecht

Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Bemessung der Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe der Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses

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IT- und Medienrecht

Gebrauchtwagenkauf: Rücktrittsrecht bei Eintragung des Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem

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Verwaltungsrecht

Private Unfallversicherung: Leistungskürzung bei Vorinvalidität und Mitwirken von Krankheiten oder Gebrechen

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Steuerrecht

(Teilweise Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 18. Januar 2017 II R 3/14 – Zurückweisung einer im EU-Ausland ansässigen Person wegen geschäftsmäßiger Hilfe in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige)

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