kläger Archive | Seite 2608 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Oktober 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Beiladung Beteiligter bei Klagehäufung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Auszubildende – Teilnahme eines behinderten Kindes an einer Berufsvorbereitungsmaßnahme mit Internatsunterbringung – Unterkunftskostenanteil des Kindes in der Elternwohnung – Darlehen gem § 27 Abs 4 SGB 2 – Beschränkung der Minderjährigenhaftung)

Urteil | 19. Oktober 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Kindergeld – Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil – Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft – verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 19. Oktober 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – fehlerhafte Besetzung der Richterbank – absoluter Revisionsgrund – bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Direktzahlung der Miete an den Vermieter gem § 22 Abs 7 SGB 2)

Urteil | 19. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Polizeibeamten der Autobahnpolizei

Urteil | 19. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen als Werbungskosten

Urteil | 19. Oktober 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält)

Urteil | 19. Oktober 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Adressat eines Baumängelbescheides

Urteil | 19. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.