Europarecht

Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung

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IT- und Medienrecht

Verjährungshemmende Wirkung eines Güteverfahrens: Ausreichende Individualisierung der geltend gemachten Ansprüche; Anrufung der Gütestelle nur zum Zweck der Verjährungsunterbrechung; Beginn der Nachlauffrist nach Scheitern des Güteverfahrens

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Einheit des Verhinderungsfalls

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – Betriebsratsanhörung

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Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 – Berufsfreiheit)

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Kosten- und Gebührenrecht

(Keine Gesamtnichtigkeit des UStG im Hinblick auf die möglicherweise in Grundrechte eingreifenden Vorschriften der §§ 27b,  26c UStG)

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Steuerrecht

(Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit)

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