Arbeitsrecht

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich – Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots

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Arbeitsrecht

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters – Benachteiligung durch Unterlassen – Vergleichsgruppe – Entlassungsbedingung – Änderung einer Befristungsvereinbarung – Schadensersatz – Entschädigung – Rechtsmissbrauchseinwand

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Steuerrecht

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist

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Europarecht

Rechtliches Gehör: Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Rüge einer im Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts enthaltenen Gehörsverletzung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Verwalterentlastung

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Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Urlaubsabgeltung – Grenzgänger – Auszahlung dänischen Feriengeldes nach Beendigung der Beschäftigung in Dänemark – Vergleichbarkeit – sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Revisionsbegründung

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Verfahrensmangel – Grundlagen des Urteils – Verletzung rechtlichen Gehörs – Hinweispflicht – Zweifel an der Urheberschaft der Rechtsmittelschrift – Einlegung der Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Schülerbeförderungskosten – Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs – Begriff des Bildungsgangs – Besuch eines Sportgymnasiums – eigenständiges Profil – Angewiesensein auf die Schülerbeförderung

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