kläger Archive | Seite 3021 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. November 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den Schriftformmangel und Formbedürftigkeit für Vereinbarungen über Um- und Ausbaumaßnahmen

Urteil | 25. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Landwirte – Betriebshilfe – Kostenerstattung bei Selbstbeschaffung – Leistungsumfang bemisst sich nach dem krankheitsbedingten Ausfall der Arbeitskraft des landwirtschaftlichen Unternehmers zur Erledigung unaufschiebbar anfallender Arbeiten im Betrieb

Urteil | 25. November 2015

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung – Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

Urteil | 25. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Private Pflegeversicherung – Zuschuss für Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes – „erhebliche“ Erleichterung der häuslichen Pflege – Wiederherstellung einer möglichst selbstständigen Lebensführung – Umbau einer Dusche – Barrierefreiheit – Körperpflege – Ermessen – Nichtanwendbarkeit von § 84 Abs 1 S 1 VVG auf private Pflegeversicherungsverträge)

Urteil | 25. November 2015

Erbrecht

LEXNET Redaktion

(Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung)

Urteil | 25. November 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung

Urteil | 24. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung der Divergenz – Ausführungen zum Widerspruch im Grundsätzlichen – Nichtgenügen eines Rechtsirrtums im Einzelfall

Urteil | 23. November 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.