Familienrecht

Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das Berufungsgericht

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Steuerrecht

(Verteilung eines Übergangsgewinns – § 163 AO – Korrekturen bei Übergang von der Einnahmen-Überschuss-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich – Billigkeitsentscheidung als sonstiger Verwaltungsakt – keine Bindung an Tatsachengericht bei Prüfung der Frage, ob der Inhalt einer behördlichen Erklärung einen Verwaltungsakt darstellt)

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Arbeitsrecht

Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen privatrechtlichen Pensionskasse

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Insolvenzrecht

Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags – Einkünftezurechnung

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Arbeitsrecht

Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk – Auslegung eines Lohntarifvertrags

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Arbeitsrecht

sozialgerichtliches Verfahren – Zumutbarkeit eines Terminverlegungsantrags – „erhebliche Gründe“ – Ablehnung – Erfordernis der Erteilung eines Sozietätsmandats – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Zurückverweisung – Verlangen einer unerlaubten Unterbevollmächtigung seitens des Gerichts nicht zulässig

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Sozialrecht

Rentenversicherung – Krankenversicherung – Pflegeversicherung – Beitragsbemessung – keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands für Betreuung und Erziehung von Kindern – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten

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