Europarecht

Ausschluss von Ausgleichsleistungen bei Unternehmensunwürdigkeit

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IT- und Medienrecht

Künstlersozialversicherung – Abgabepflicht – Bundesverband der Anzeigenblattverlage – eingetragener Verein – Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte

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Medizinrecht

Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – sonstiger geeigneter Ort – Einrichtungen der Eingliederungshilfe – Verbindlichkeit der Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses – keine Erbringung aller im Einzelfall notwendigen Maßnahmen der medizinischen Behandlungspflege – Blutzuckermessungen – Erbringung durch Einrichtung als Hilfe zur Führung eines gesunden Lebens – medizinisch notwendige Insulininjektionen – Leistungen der häuslichen Krankenpflege

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Anspruch eines Mannes auf Perücke bei vollständigem Haarverlust nur bei objektiv empfundener Entstellung – regelmäßiger Anspruch von Frauen bei Kahlköpfigkeit – kein Verstoß gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Ungleichbehandlung – keine leistungsrechtliche Gleichbehandlung von Versicherten der GKV und beihilfeberechtigten Beamten oder Versorgungsempfängern

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Steuerrecht

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

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Steuerrecht

Anforderungen an die Nachhaltigkeit bei gewerblichem Grundstückshandel – Veräußerung mehrerer Objekte an „einen einzigen Erwerber“ – Zugehörigkeit zu einer Muttergesellschaft macht mehrere Erwerber-Kapitalgesellschaften nicht zu „einem“ Erwerber

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Steuerrecht

Bilanzierung bei mehreren Betrieben desselben Steuerpflichtigen – Forderungsausbuchung bei fehlgeleiteter Zahlung

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Steuerrecht

(Saldierung nach § 177 AO bei Änderung eines Folgebescheids)

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