Steuerrecht

Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge

mehr lesen

Europarecht

Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung

mehr lesen

Europarecht

Zu Anwendbarkeit und Inhalt der Übererklärung nach Art. 51 Abs. 2a EGV 796/2004

mehr lesen

Arbeitsrecht

Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds

mehr lesen

Arbeitsrecht

Rechtsweg – Ausbildung – Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut

mehr lesen

Arbeitsrecht

Günstigkeitsvergleich – Sachgruppenvergleich

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung – Verfassungswidrigkeit einer Regelung (hier: § 92 Abs 6 S 2 ALG) – Erforderlichkeit der konkreten Beschwerdebegründung)

mehr lesen