Steuerrecht

Kein Anspruch des Tabakwarenhändlers auf Entlastung von der Tabaksteuer bei Diebstahl von Tabakwaren oder bei Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers

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Arbeitsrecht

(Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613a Abs 5 BGB)

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

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Steuerrecht

Basisgesellschaft – Darlegungsanforderungen im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren – fehlende Anerkennung einer Treuhandvereinbarung durch die eidgenössische Steuerverwaltung – Gehörsrüge – Sachverständigenbeweis

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Arbeitsrecht

Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den „Grünen Punkt“; Subsidiarität der Feststellungsklage

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung – Nachweispflichten des Arbeitgebers

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Arbeitsrecht

Umfang der Arbeitszeit – „Überstundenschätzung“

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