kläger Archive | Seite 3141 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. März 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Finanzierung aus Bundesmitteln – zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung – Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe – Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 – keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der tatsächlichen Aufwendungen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 10. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

Urteil | 10. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)

Urteil | 10. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen

Urteil | 10. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler, Ablehnung einer Terminsverlegung; Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 10. März 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten eines Lokomotiv-Rangierführers: Firmeneigenes Schienennetz als großräumige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt

Urteil | 9. März 2015

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erstinstanzlichen Parteivorbringens durch das Berufungsgericht

Urteil | 5. März 2015

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – fehlende hinreichende Erfolgsaussicht – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Bindungswirkung des § 17a Abs 5 GVG – Unzulässigkeit eines Prozessurteils im Berufungsverfahren – keine schlüssige Darlegung des geltend gemachten Anspruchs)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.