Europarecht

Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Anwendung des Leistungsausschlusses für Auszubildende – behinderter Mensch – berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme mit Internatsunterbringung im Berufsbildungswerk – Bezug besonderer Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld – Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen – Sperrwirkung – Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Erstattungsforderung

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlerhafte Spracherkennungssoftware als Wiedereinsetzungsgrund

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