kläger Archive | Seite 3191 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. November 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenantrag des Nebenintervenienten auf Seiten des Beklagten nach Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren durch einen nicht beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalt

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse – Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur Krankenbehandlung in Unkenntnis einer bestehenden Familienversicherung – Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 – Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob rechtswidrigem Verhalten des Begünstigten – keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag oder einen Schadensersatzanspruch im Anwendungsbereich der §§ 102ff SGB 10 – sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung nur bei Auswirkung auf die Rechtsposition des Berechtigten)

Urteil | 18. November 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit – Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für nicht versicherte Leistungsberechtigte im Rahmen des § 264 SGB 5 – Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare krankenversicherungsrechtliche Leistungsgeschehen – Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 – Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10 – Grundsatz von Treu und Glauben in Zusammenhang mit Berufung auf Fristablauf – allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch)

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – elektronische Gesundheitskarte – Ausgestaltung und Verwendung sind verfassungsgemäß – Versicherter – Rechtsschutzbedürfnis – Vorrang vor dem BDSG 1990 – kein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog – kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht – Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung einer Ethikkommission

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf – unabweisbarer laufender besonderer Bedarf – Umgangskosten – Fahrkosten – Höhe und Einsparmöglichkeiten – Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel – verfassungskonforme Auslegung – Klageart

Urteil | 18. November 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Mietschulden – Darlehen oder Zuschuss – atypischer Fall – Frage des wesentlichen Mitverschuldens des Grundsicherungsträgers – rechtswidrige Tilgungsanordnung für das Mietschuldendarlehen – keine Anwendung des Kopfteilprinzips bei der Feststellung der Darlehensbelastung

Urteil | 18. November 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen – Vertretung der Bedarfsgemeinschaft – Zurechnung von Vertreterverschulden – Haftungsbeschränkung zugunsten minderjähriger Kinder – Erlass von Erstattungsbescheiden nach Eintritt der Volljährigkeit

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.