Steuerrecht

Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren – Bindung an ein rechtskräftiges Urteil – Vorrang der Rechtskraft gegenüber den Änderungsvorschriften – Berichtigung eines Umsatzsteuerbetrags bei Uneinbringlichkeit des Entgelts

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Familienrecht

Kindergeld – Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

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Steuerrecht

Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

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Steuerrecht

Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge – Wahl der Zuflussbesteuerung – Halbeinkünfteverfahren

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Steuerrecht

(Veräußerungszeitpunkt i.S. des § 17 EStG – Berücksichtigung von realisierten Währungskurssteigerungen bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns)

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IT- und Medienrecht

Grenzen des Urheberrechtsschutzes: Öffentliche Zugänglichmachung eines Gemäldes auf einem Foto im Verkaufskatalog und im Internet-Auftritt eines Möbelherstellers und Kriterien für eine Werkverwendung als unwesentliches Beiwerk – Möbelkatalog

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Verpflichtung des Wohnungserwerbers zur Beseitigung eines teilungsplanwidrigen Zustandes des Gemeinschaftseigentums infolge einer Vereinbarung mit dem teilenden Eigentümer über eine abweichende bauliche Ausgestaltung; Wegfall eines Anspruchs auf plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben

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Insolvenzrecht

Inkongruente Deckung – Zahlung über Konto der Ehefrau

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