Sozialrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Ruhen bei anderen Sozialleistungen – Altersrente – ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art – Ruhegehalt eines Flugzeugführers in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen wegen Erreichung einer besonderen Altersgrenze

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeldanspruch – Minderung der Leistungsfähigkeit – Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung – Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen – Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters

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Steuerrecht

Vorsteuerabzug bei Totalverlust der Rechnungen – Keine eidesstattliche Versicherung über die Richtigkeit rechtlicher Schlussfolgerungen

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Strafrecht

Gelegentlicher Genuss von Cannabis; gebotene Trennung von Cannabis-Genuss und Fahrzeugführung; Bestimmung des THC-Gehalts in Blutprobe

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Zeitpunkt der Zustellung mit Empfangsbekenntnis; Anforderungen an Fristenkontrolle durch auszubildendes Personal

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Arbeitsrecht

Gültigkeit einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland

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Arbeitsrecht

Geschäftsführer – Abberufung – Rechtsweg

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