kläger Archive | Seite 3238 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Lohnzahlung Dritter – „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer

Urteil | 7. August 2014

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.08.2014 VI R 57/12 – Lohnzahlung Dritter – „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ nur bei zweckbestimmter Verknüpfung von Vergütung und Tätigkeitsdauer)

Urteil | 6. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Schwerbehindertenrecht – Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen – konkrete Arbeitsplatzgefährdung – Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich – geeigneter Arbeitsplatz – konkrete Betrachtung – Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz – bindende Feststellung des LSG – Verstoß gegen Denkgesetze – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 6. August 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 251 Abs 2 S 2 SGB 5 – Anwendung der allgemeinen sozialrechtlichen Verjährungsregelung)

Urteil | 6. August 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Wohnungserstausstattung – Ersatzbeschaffung – Zerstörung von Einrichtungsgegenständen während früherer Drogenabhängigkeit – Fehlen eines von außen einwirkenden außergewöhnlichen Umstandes bzw besonderen Ereignisses

Urteil | 6. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Ersatzanspruch des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 34a SGB 2 – Erstattung rechtswidrig erhaltener Leistungen für die Lebensgefährtin und deren Kind – verfassungskonforme Auslegung)

Urteil | 6. August 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls bei Ermittlung des Lebensmittelpunktes eines Arbeitnehmers – Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrags

Urteil | 5. August 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung von Beschäftigungstagen – Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.