kläger Archive | Seite 3254 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalvertretungsrechtliches Benachteiligungsverbot und fiktive Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs eines freigestellten Personalratsmitglieds

Urteil | 27. Juni 2014

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung

Urteil | 27. Juni 2014

Kündigung eines bei Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit vereinbarten Nutzungsvertrages mit dem Betreiber eines Golfplatzes: Umdeutung von wechselseitigen Kündigungserklärungen in einen Aufhebungsvertrag; Räumungsklage des Grundstückseigentümers/Erbbauberechtigten und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten

Urteil | 27. Juni 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung: Anpreisung von Kellerräumen als Wohnraum ohne baurechtliche Genehmigung; Beweislast des Käufers hinsichtlich nicht erfolgter Aufklärung über offenbarungspflichtigen Umstand

Urteil | 26. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

Urteil | 26. Juni 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln

Urteil | 26. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsermäßigung – land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer – Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger – Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: „für ein Unternehmen tätig sein“ – keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen – Satzung)

Urteil | 26. Juni 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 – nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich – weitergegebenes Pflegegeld – Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung – ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen – Hofübergabevertrag – Leibgedingsrechte – Schutzzweck der Norm – Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 – zuständiger Unfallversicherungsträger gem § 129 Abs 1 Nr 7)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.