kläger Archive | Seite 3255 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als Adressat genannter Dritter – gesetzliche Unfallversicherung – Nebenerwerbslandwirt – Betriebshilfe – Ausschluss der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung gem § 11 Abs 5 SGB 5 – Zuständigkeit eines anderen Unfallversicherungsträgers – Arbeitsunfall während gewerblicher Tätigkeit – Kostenerstattung für einen Betriebshelfer gem § 39 SGB 7 – kein Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG)

Urteil | 26. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Urteil | 26. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner – Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden – Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

Urteil | 26. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verbilligter Erwerb einer Beteiligung als Arbeitslohn – Tatsache i.S. des § 173 AO)

Urteil | 26. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Personalrabatt: Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG auf Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG für Ruhestandsbeamte)

Urteil | 26. Juni 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Hemmung der Festsetzungsverjährung bei strafbarem Bezug von Kindergeld – Rückwirkende Aufhebung von aufgrund einer (einzigen) betrügerischen Falscherklärung fortlaufend gewährten Kindergeld-Leistungen

Urteil | 26. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei nachträglicher Änderung des Sachverhalts – Maßgeblichkeit des materiellen Rechts – Prinzip der Abschnittsbesteuerung)

Urteil | 26. Juni 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes – Eigenhändige Unterschrift – Steuerermäßigung nach § 35 EStG: Keine Revisionszulassung im Folgeverfahren wegen möglicherweise fehlerhaftem Grundlagenbescheid)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.