Arbeitsrecht

Verweigerung von Versorgungsleistungen – Widerruf einer Versorgungszusage – Rechtsmissbrauch – Widerrufsvorbehalt – Verzicht – Verwirkung -Verjährung

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Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft – Betriebsübergang

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Baurecht

Insolvenz eines Beigeladenen unterbricht nicht Verfahren über Nichtzulassungsbeschwerde eines anderen Beteiligten –  außergerichtliche Kosten des eingeschränkt beteiligten Beigeladenen

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Verwaltungsrecht

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung

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Steuerrecht

Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte

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Steuerrecht

Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel

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Europarecht

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des „außergewöhnlichen Umstands“ bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls

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Baurecht

Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf dem Nachbargrundstück; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisangebots

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