kläger Archive | Seite 3365 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Bemessung des Regelleistungsvolumens – Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines Vertragsarztes

Urteil | 11. Dezember 2013

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen – Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition – gleicher Rang wie Leistungslegende – Vertragsarzt – Delegation der Leistungsabrechnung – Organisations- und Überwachungspflichten – persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung – Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages – Geltendmachung als Verfahrensfehler

Urteil | 11. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen – Überprüfung der Kombination einer Gesprächsleistung und des Ordinationskomplexes – Anmerkung zu einer Gebührenordnungsposition – gleicher Rang wie Leistungslegende – Vertragsarzt – persönliche Pflicht zur korrekten Abrechnung – Einschränkung der Befugnis einer Kassenärztliche Vereinigung zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensschutzgesichtspunkten – Zurückverweisung eines Befangenheitsantrages – Geltendmachung als Verfahrensfehler

Urteil | 11. Dezember 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Notdienst – keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung – Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst – Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ

Urteil | 11. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

Urteil | 11. Dezember 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Urteil | 11. Dezember 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Doppelte Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld durch eine Familienkasse und einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber

Urteil | 11. Dezember 2013

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Identifizierung von einbringungsgeborenen Anteilen nach Aktiensplit – Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei girosammelverwahrten Aktien – Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.