Bankrecht

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über bankenrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform im Anlageprospekt; Kündigung einer nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam geltenden Gesellschaft

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Steuerrecht

Leichtfertige Steuerverkürzung, abweichende Angaben in Einkommensteuer- und Gewinnfeststellungserklärung

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Steuerrecht

Keine Verteilung eines Übergangsverlusts aus Billigkeitsgründen – Entscheidung über einen Antrag auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen – Grundsatz der Abschnittsbesteuerung

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Verwaltungsrecht

Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren

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Arbeitsrecht

Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der Vorentscheidung

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Steuerrecht

Berufsrecht der Notare: Vorläufige Amtsenthebung wegen nachlässiger Handhabung steuerlicher Verpflichtungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumssache: Benutzungszwang einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der zentralen Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft; Anforderungen an die Stimmabgabe eines mitberechtigten Ehegatten für den anderen mitberechtigten Ehegatten hinsichtlich ihres gemeinsamen Miteigentumsanteils

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