kläger Archive | Seite 3436 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Vereinbarung vor dem Veranlagungszeitraum 2008

Urteil | 18. Juli 2013

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.07.2013 III R 28/12 – Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers – Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG – Monatsprinzip)

Urteil | 18. Juli 2013

Baurecht

LEXNET Redaktion

Energieleitungsausbau; Planfeststellungsbeschluss; 380-kV-Leitung Vieselbach-Altenfeld; Thüringer Strombrücke

Urteil | 17. Juli 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Urteil | 17. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß: Unzulässigkeit der an Kinder gerichteten Werbung in Onlinespielen – Runes of Magic

Urteil | 17. Juli 2013

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Einrede des nicht erfüllten Vertrags bei endgültiger Ablehnung der Vertragserfüllung

Urteil | 17. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nachstationäre Leistungen – Abgeltung mit Fallpauschale – kein Gegenstand der Ermächtigung eines Krankenhausarztes

Urteil | 17. Juli 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vertragsarzt – Vergütung von Leistungen innerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung aber außerhalb der Regelleistungsvolumina – kein Anspruch auf Freistellung von Mengensteuerung

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.