kläger Archive | Seite 3481 von 4213 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsprivileg beim Arbeitsunfall: Verfahrenaussetzung wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren; Tätigkeit des Schädigers sowohl für den eigenen Betrieb als auch für den Unfallbetrieb; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

Urteil | 30. April 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Rentner – Wohnsitz in Deutschland – Bezug einer deutschen Rente – Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung bei einem schweizerischen Krankenversicherungsunternehmen – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 30. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht – mitarbeitender Familienangehöriger – Familienbetrieb – Einzelunternehmen – faktische Machtposition – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 30. April 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten

Urteil | 29. April 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB

Urteil | 26. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Aussetzung des Verfahrens – Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte – Keine Revisionszulassung aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung

Urteil | 26. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Tatsächliche Würdigung von Wiedereinsetzungsgründen

Urteil | 25. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Voraussetzungen einer weiteren Anwaltstätigkeit trotz Vermögensverfalls

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.