Arbeitsrecht

Wiedereinstellungsanspruch – Auslegung einer Betriebsvereinbarung

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Bankrecht

Deckungsprozess gegen die Rechtsschutzversicherung: Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalls bei beabsichtigtem Aktivprozess nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages infolge unzureichender Vertragsinformation

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Steuerrecht

Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar

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Steuerrecht

Notwendigkeit der verbindlichen Bestellung vor Betriebseröffnung beim Investitionsabzugsbetrag – Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung

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Arbeitsrecht

Befugnisse einer Straßenverkehrsbehörde zur Verkehrsberuhigung gem. § 45 StVO

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