Arbeitsrecht

(Urlaubsrecht – Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD)

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Arbeitsrecht

Krankenversicherung – Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse – Arbeitnehmer – keine Verletzung von Grundrechten wegen Fehlens von Rechtsschutz gegen Schließung der sie beschäftigenden Krankenkasse

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsschutzbedürfnis bei Erfüllungseinwand – Zulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage – Krankenversicherung – Krankengeld – Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit – zuletzt ausgeübte Tätigkeit – ärztliche Feststellung auf keinem Muster nach Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien – einzige ärztliche Feststellung – Ruhen des Krankengeldanspruchs

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Sozialrecht

Krankenversicherung – kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten Selbständigen bei vorheriger Aufgabe der Erwerbstätigkeit – keine Aufgabe bei Nichtausübung aufgrund einer sich später als unrichtig erweisenden Arbeitsunfähigkeitsfeststellung – keine Abhängigkeit des Krankengeld-Versicherungsschutzes vom Fortbestand der weiteren Voraussetzungen der Satzung – Überprüfung durch den Versicherten beim Wegfall der Zugangsvoraussetzungen

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Darlegung eines Klärungsbedarfs iS grundsätzlicher Bedeutung – Untauglichkeit der Beanstandung von Rechtsanwendungsfehlern

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IT- und Medienrecht

Voraussetzungen der Gestattung zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Glaubhaftmachungerfordernisse bei „Zweitverteidigungen“ in Strafsachen

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